Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. § 75 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 1, 125 SGB IX) zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter gem. dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach §. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz. Rahmenvertrag nach § 75 Abs. der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt. die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Grundsatz (Absatz 1) Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. a) Zehntes Kapitel: Einrichtungen und Dienste (§§ 75 – 81 SGB XII) b) Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens; Übergang von Ansprüchen (§§ 82 – 96 SGB XII) Die Vorschrift ist als Art. 4Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 1 und 3 SGB XII . 120. zwischen . Zehntes Kapitel. (2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004, Anpassung 1.1.2005 laut Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.06.2007 2 Inhalte I. Bayerischer Rahmenvertrag gem. §§ 75 ff. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. 09.10.2020. Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. (1) Autonomie und Selbstbestimmung 7Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. §§ 70, 27a Abs. Leistungsbezieher nach SGB XI und/oder XII - Otto-Zillessen-Haus Version 16 Erstellt Geprüft Freigabe Revision Seite Datum 01.2010 02.2020 02.2020 2021 3 von 32 Funktion EL OZH GF GF EL Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Leistungsbezieher nach SGB XI und/oder SGB XII Zwischen der Vereinbarung gem. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und Bei den Vereinbarungen handelt es … Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. § 75 Abs. Dr. Manuela Müller. 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 3 SGB XII über Leistungen gem. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 Kommentar aus TVöD Office Professional. Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz). Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Lange (vgl. Vertragspartner sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung e.V. Dezember 2003, BGBl. Zehntes Kapitel. Der Rahmenvertrag soll sicherstellen, dass sich die Vereinbarungen nach § 75 Abs. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. 3 SGB XII an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB XII ausrichten und damit gewährleisten, dass die Leistungserbringung nach den Grundsätzen des § 3 BSHG (jetzt: § 9 SGB XII) erfolgt, Bay.Rahmenvertrag §§ 75 ff SGB XII 2017-02-01.doc ----- Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004 mit Anpassung 01.01.2005 gemäß Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.07.2011 Seite 7 von 11 - Beteiligung der Hilfeempfänger, … 12In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. 2 Nr. 87 ff.) 3 SGB XII über Leistungen gem. SGB XII § 75 > i.d.F. 1 SGB XII Anlage 1: Bayerische Liste der Leistungstypen / Hilfebedarfsgruppen Kapitel SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt (3. 0 Rechtsentwicklung Rz. 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI sowie Ambulant Betreutes Wohnen - Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII Entwicklung ab dem 01.07.2003 Am 01.07.2003 trat die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)“ vom 20.06.2003 in Kraft. (1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 75 SGB XII n.F. 2Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend. Durch Art. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. (2) Gemäß § 75 Abs. gemäß § 75 SGB XII muss die Gemeinschaft der Auftraggeber einbezogen werden. Mehrkostenvorbehalt des § 13 Abs. § 75 SGB XII a.F. Allgemeine Grundsätze. 2 Nr. 3 SGB XII über Leistungen gem. 4 SGB XII; Rahmenvereinbarung zur Vergütung der Investitionskosten Ambulanter Dienste nach § 79 SGB XII Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12, LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14, LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 31/15, LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 15 SO 141/12, Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. 3 SGB XII und Abgrenzung zu Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden (2) 1Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. SGB XII . 1 SGB XI zur vollstationären Pflege in Rheinland Pfalz zwischen der AOK – Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg dem AEV – Arbeiter Ersatzkassen Verband e.V., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz dem BKK - Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz der IKK Südwest-Plus, Mainz § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Dezember 2003, BGBl. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). 2 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 23/13 vom 22.09.2015 Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. 120. SGB XII gemeinsam und einheitlich nachstehenden Landesrahmenvertrag zu den nach § 75 Abs. Ein Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII kann den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, die abzuschließen der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung verpflichtet ist, nicht beschränken. SGB XII immer anzuwenden. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. § 60 SGB IX 2 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 Abs. • Prüfung: Im Hausbesuch • Höhe der Leistung: Angemessene Kosten gemäß Vereinbarung nach § 89 SGB XI i.V.m. 4) Kommentar aus TVöD Office Professional Sie haben den Artikel bereits bewertet. 2 Nr. (2) 3 Satz 3 und 76 Abs. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Kapitel SGB XII) Anspruchsberechtigte Personen. 6Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Allgemeine Grundsätze. Name des Trägers, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort - Leistungserbringer - und . Leistungen der Grundsicherung erhalten bedürftige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in Deutschland, die das 65. Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Dezember 2003 (BGBl. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. § 75 Abs. 120. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. 11Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Dies betrifft insbesondere die Regelungen für die Unter-kunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 im Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung). 17 f.) und Busse (in: jurisPK-SGB IX, § 123 SGB IX Rn. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung I § 75.

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